(...) der Bundesfinanzminister nutzt die Haushaltsplanung 2010 als Wahlkampfmunition für die SPD. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr auf die Rekordhöhe von 90 Milliarden steigen. (...)
(...) Nach meiner Information planen eine Reihe von Personen Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz. (...)
Sehr geehrte Frau Koesling,
(...) Die Änderung der Fertigpackungsverordnung ist auch nicht gegen den Verbraucher gerichtet. (...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. (...)