Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was den Sachverhalt JadeWeserPort selbst anbetrifft, so weiß auch ein Provinzpolitiker wie Sie sehr wohl, dass ich mich seit Jahren intensiv für dieses Projekt und auch für die notwendige Eisenbahnanbindung einsetze. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf konstruktiven Gesprächen mit den Entscheidungsträgern. (...)

(...) Die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren führt nicht zu einer grundsätzlich veränderten Situation für die Endlagerung. Die zusätzlich anfallenden radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aus dem Betrieb der Kernkraftwerke können im Endlager Konrad gelagert werden. Dies wird möglichst zügig errichtet und in Betrieb genommen. (...)

(...) Nach meiner Auffassung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes gut für die Berechnung der ALG-II- oder Hartz IV-Regelsätze geeignet. Nur durch die Berechnung tatsächlicher IST-Durchschnittswerte, lässt sich ableiten, welches Summe als Regelleistung geeignet ist. (...)

(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)