Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Selbstverständlich brauchen wir im Grundgesetz auch endlich die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Über einen so wichtigen Vertrag, wie den von Lissabon, hätte die Bevölkerung entscheiden sollen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 01.10.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu Frage 3: Ich bin nicht der Meinung, daß eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag die deutsche Bevölkerung überfordern würde. Deshalb hatte ich mich auch für eine solche Abstimmung über die EU-Verfassung stets eingesetzt. (...)

Antwort 10.09.2009 von Harald Bresch Einzelbewerbung

(...) Tut er es nicht, wird der Markt ihm seine Grenzen relativ schnell zeigen. Glauben Sie deshalb bitte keinem Politiker, der Ihnen Arbeitsplätze oder Vollbeschäftigung verspricht. Die Politk kann immer nur den Rahmen für Entwicklung schaffen. (...)