(...) Den rechtlichen Rahmen der Auszeichnungspflichten im Einzelhandel regelt die Preisangabenverordnung (PAngV). Zur Wahrung des Interesses des Verbrauchers auf sachgerechte Preis- und Produktinformation werden dem Unternehmer klare Auflagen zur Auszeichnung von Waren gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Steiner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über
abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Vorwurf, die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen würden die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, trifft nicht zu - tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Maßnahmen sind nötig, um die Freiheitsrechte der Bürger garantieren zu können. Freiheit ohne Sicherheit kann es nicht geben. (...)
(...) natuerlich und leider bin ich kein Prophet ;-)) Allerdings hat die PP m .E. das Potenzial fuer eine "ueber 5%- Partei", wenn sie sich nicht verzettelt und weiterhin gezielt die breiten Themen Buergerrechte in der Infomationsgesellschaft, modernes Urheberrecht und Patentrecht, Informationsfreiheit etc. anspricht. (...)
