(...) Abriss von 500 Wohnungen - das klingt zunächst einmal sehr negativ und schockierend. Lassen Sie mich bitte zunächst einmal feststellen, dass es hier nicht vorrangig um den Abriss geht, sondern die Besitzer der Wohnanlage schon seit Jahren darüber nachdenken, wie man den mittlerweile in die Jahre gekommenen 70jährigen Wohnungsbestand den heutigen Anforderungen entsprechend erneuern kann. (...)
Sehr geehrter Herr Sorg,
(...) Kinderlärm gehört in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu. Nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung ist Kinderlärm künftig als sozial angemessen hinzunehmen. Unnötig störender Lärm ist zu vermeiden. (...)
(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem nicht aufgegeben. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Die CDU/CSU-Fraktion hielt aber bis zuletzt an ihrer Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt war. (...)