(...) in der Tat gab es in der Vergangenheit Zahlungen von deutscher Seite an die Volksrepublik China. Dabei wurde oft angenommen, dass es sich um Wirtschaftsunterstützung handelte. Diese Vermutung beruht jedoch auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Klama,
(...) Steuerpflichtige, deren Steuersatz unter 25 Prozent liegt, können sich auf Wunsch nach wie vor auch für das alte Besteuerungsverfahren entscheiden, das sich am individuellen Steuersatz orientiert. Zur Höhe des Steuersatzes darf ich weiterhin anmerken, dass unser damaliger Koalitionspartner SPD und die Oppositionsfraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Die Linken einen deutlich höheren Steuersatz von über 30% auf Kapitaleinkünfte durchsetzen wollten. (...)
(...) ich denke wir können und darauf einigen, dass wir neue, intelligente Energietechniken marktgängig machen müssen. Ein früherer Ausstieg aus der Kernkraft hätte zunächst einmal nicht zu mehr Windenergie, sondern zu mehr Braunkohlestrom geführt. (...)