(...) Ich werde mich dafür einsetzen, den Solidaritätszuschlag mit Inkrafttreten der Steuerreform ein für allemal zu beenden. (...)
(...) Ähnlich halte ich es mit einer Koalition unter Führung der Union. In wesentlichen Punkten trennen mich von den CDU-Positionen Welten. (...)
(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann geht es Ihnen um die Sicherheit des Salzstockes Gorlebens als mögliches Endlager. Ob Gorleben als Endlager geeignet ist, werden wir erst wissen, wenn es ergebnisoffen zu Ende erkundet wird. (...)
(...) An den Universitäten müssen zunächst bundesweit die Studiengebühren abgeschafft werden, auch wenn die Kompetenz des Bundes hier seit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005 fraglich ist (es laufen vor verschiedenen Gerichten noch Verfahren deswegen). Sie haben in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu uns in Baden-Württemberg keine Studiengebühren (nach aktuellem Stand 2009), aber die Bundesländer können das derzeit (noch?) alleine regeln. (...)
Sehr geehrte Natascha,
danke für Ihren Fragenregen,
vielleicht bringt er ja Segen.
(...) Ein Wiederaufbau des zerstörten Landes wäre ohne diesen militärischen Schutz nicht möglich. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen, unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den letzten Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Das müssen wir nun sichern und ausbauen – sonst wären die Anstrengungen und die schmerzlichen Opfer umsonst gewesen. (...)
