(...) Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen, ich habe Ihre Anfrage aber erst jetzt aus den Mails herausgefischt. Die Abstimmung zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde im EP bereits in der vergangenen Woche durchgeführt. Während die meisten Fraktionen zustimmten, lehnten die Mitglieder der GUE/NGL (linke Fraktion im EP) den Vertrag ab. (...)
(...) Damit echte Demokratie in der Ukraine Fuß fassen kann, wird das Europäische Parlament nun in einem nächsten Schritt Beobachter zu den anstehenden Wahlen entsenden, um faire und freie Wahlen sicherzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Waffenlieferungen in das ukrainische Krisengebiet verbieten sich daher aus meiner Sicht absolut. Umso mehr, als die ukrainische Regierung nur unter Beteiligung faschistischer Kräfte zu Stand gekommen ist und somit nur bedingt ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner sein kann. Ich erwarte von der deutschen Außenpolitik, dass sie unter keinen Umständen Waffen an die Ukraine ausliefert. (...)