Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Die FDP und auch ich persönlich lehnen das Zugangserschwerungsgesetz strikt ab. Das Gesetz stellt in keiner Weise eine Verbesserung dar, die Sperren können von "geübten" Usern leicht umgangen werden und die Missbrauchsgefahr von derartiger Zensur ist hoch. (...)

(...) Der behandelnde Vertragsarzt muss in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob eine Verordnung medizinisch notwendig und zweckmäßig ist und wie viele Behandlungen erforderlich sind. Eine Verweigerung medizinisch notwendiger Heilmittelverordnungen mit dem Hinweis auf Richtgrößen und drohende Regresse ist mit den vertragsärztlichen Pflichten nicht vereinbar. (...)

(...) Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht hier nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern z.B. auch um den Schutz von Urheberrechten. Insgesamt halte ich das Programm der Piratenpartei für zu dürftig. (...)

(...) Von der Piratenpartei halte ich persönlich überhaupt nichts, diese ist einseitig auf Fragen des Internets ausgerichtet und unterscheidet sich in ihrem gnadenlosen Populismus nicht sehr von der Partei „Die Linke“. (...)