Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2009 von Olcay Kanmaz Die Linke

(...) Ich setze mich für einen Mindestlohn auch in der Weiterbildung ein und auch nach der Wahl. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm, genauso wie die Bildung. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.09.2009 von Erwin Rüddel CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein generelles Problem anspricht. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)

Portrait von Elke Hoff
Antwort 14.09.2009 von Elke Hoff FDP

(...) Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Das gilt auch für Mindestlöhne durch die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (...)

Antwort 15.09.2009 von Hildegard Lingnau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich bedaure die von Ihnen geschilderten Arbeitsbedingungen sehr. Ich setzte mich für den Mindestlohn ein und dafür, dass wir in Bildung, Bildung und noch mal in Bildung investieren. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort 24.09.2009 von Petra Heß SPD

(...) Der Abschlussbericht der afghanischen Regierung kommt zu dem Schluss, dass dieser Schritt der Bundeswehr richtig war. Die Taliban wussten, dass eine Reaktion auf das Entführen der Tanklaster nicht ausbleiben wird. Es unterstreicht deshalb einmal mehr das verbrecherische und menschenverachtende Vorgehen der Taliban, indem sie mitten in der Nacht Zivilisten zu den Tanklastern brachten. (...)