(...) Hier beziehen wir zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Wirtschaft stärker ein. Meine Aufgabe ist es, die Mittel, die der Steuerzahler und private Investoren zur Verfügung stellen, zielgerichtet und wirksam einzusetzen, damit schnell und effizient geholfen werden kann. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)
(...) Parlamentarische Entscheidungen haben in der Parlamentarischen Demokratie ihr Gewicht, aber sie sind nicht die einzige Möglichkeit den Willen der Bevölkerung zu bilden und umzusetzen. Auch einmal ordnungsgemäß zustandekommene Parlamentsentscheidungen können falsch sein oder werden und sind deshalb korrekturbedürftig. (...)
