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(...) sehr großzügig staatlich gefördert wird, zurücklegen können. Gleichzeitig füllen sich gierige und wie derzeit beobachtet werden kann, größtenteils erfolglose Manager, die Taschen mit dem Geld von Versicherten und Steuerzahlern. Das prangert auch die SPD an und versucht seit 2005, über die Einführung von Mindestlöhnen wenigstens teilweise zu verhindern, dass in Zukunft viele Menschen in die Altersarmut getrieben werden. (...)

(...) Ich halte den Bau der Y-Trasse nicht für sinnvoll, da gigantisch viel Geld für wenig Nutzen ausgegeben wird. Ein typisches Prestigeprojekt. (...)

(...) Aufgrund der Einschätzung der Innenminister, dass keine Anschläge auf Atomkraftwerke zu befürchten wären, war eine Stilllegung von Atomkraftwerken ausgeschlossen. In meiner Funktion als Bundesumweltminister sowie meine mir unterstellten Ämter haben mehrfach öffentlich auf die Problematik hingewiesen. (...)

(...) Es wurde eindeutig klargestellt, dass Sperrseiten auf Kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben. (...) Ich denke, dass insgesamt durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden ist. (...)

(...) Ein solcher Widerruf ist indes nicht zwingend. So haben nach § 8 WaffG auch Sportschützen, die aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. beruflicher oder privater Aufenthalt im Ausland, mehrmonatige Krankheit oder Pflege naher Angehöriger) den Schießsport vorübergehend nicht in der gebotenen Regelmäßigkeit ausüben können, auch weiterhin die Möglichkeit, ihr waffenrechtliches Bedürfnis geltend zu machen. Schließlich regelt auch die Widerrufsvorschrift des § 45 WaffG in seinem Absatz 3 die Möglichkeit des Absehens vom Widerruf. (...)

(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Einschätzung, dass deshalb von einer Aufbaumission der Bundeswehr nicht mehr die Rede sein könne. Es ist unverändert das Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF, dass die afghanischen Behörden in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Parallel dazu muss der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. (...)