Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Sievert,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir Grüne haben gegen den sogenannten "Pegasus-Einsatz" der Bundeswehr Klage eingereicht. Wir klagen nicht gegen den Einsatz an sich, wir klagen gegen die Nicht-Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)

(...) Die SPD und insbesondere die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Ausbau und die Erhöhung der Haushaltsmittel für den ZFD eingesetzt. Auch bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2012 setzten wir uns wieder für eine spürbare Mittelerhöhung für den ZDF ein und forderten in unserem Haushaltsantrag einen Aufwuchs von 20 Mio. (...)

(...) September 2011. Ich bin für einen schrittweisen Rückzug der Truppen aus Afghanistan. (...)

(...) das Verteidigungsministerium hat meine Fragen zu den Eurofighter-Simulatoren an den Standorten Nörvenich, Rostock-Laage und Neuburg beantwortet. (...)