(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
(...) Es wird auch vorgesehen, dass alle Bürger in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig auch alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben werden, um über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
(...) Wir wollen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten entkriminalisieren. Wir wollen die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten schützen, die Beratung und Prävention stärken, Kinder und Jugendliche schützen und die Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit in den Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik stellen. (...)
(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)