(...) Nicht selten wird diese Vorgabe ignoriert, wie Sie richtig bemerken. Wir Grünen setzen uns daher für eine Lärmsanierung an bestehenden Strassen mit Hilfe eines „Verkehrslärmschutzgesetzes“ ein. (...)
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) 79 Abs. 3 GG) ausgestattet ist, dürfte sich die von ihnen aufgeworfene Fragestellung der Nichtbeachtung verbindlicher Rechtsvorschriften des Bundesrechts durch Verwaltungen und Gerichte gar nicht stellen, da diese mit der genannten Grundgesetzbestimmung mit der höchst möglichen Rechtsverbindlichkeit (Verfassungsrang) abschließend geregelt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
(...) Ich kann nicht einschätzen, ob in Einzelfällen anders verfahren wurde. Nach überschlägiger Prüfung der BVerwG-Entscheidung ergeben jedoch der Leitsatz und die diesen ergänzenden Orientierungssätze keinen Hinweis auf die von Ihnen vorgetragene Umplanungspflicht. Schließlich legt das im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilungsprinzip nahe, dass das Parlament nicht jede - auch höchst richterliche - Rechtsprechung zum Anlass nehmen muss, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. (...)
