(...) Ich bin der Überzeugung, dass das Gesetz in der Form, in der es nun verabschiedet wurde, nicht die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die Befürchtungen, das Gesetz könnte der Boden sein für flächendeckende Zugangserschwerung und Zensur in Deutschland, erübrigen sich insbesondere durch die spezialgesetzliche Regelung. (...)
(...) In der Kreditbranche ist viel Vertrauen verloren gegangen und für viele Unternehmen ist die Finanzierung notwendiger Investitionen zu einem großen Risiko geworden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns jetzt auf die Lösung dieser akuten Probleme konzentrieren und alles dafür tun, dass sich die Wirtschaftslage in unserem Land schnell wieder stabilisiert und vor allem so viele Arbeitsplätze wie möglich in unserem Land erhalten bleiben. (...)
(...) Unabhängig von Fragen der praktischen Umsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit hielte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung. Die individuelle Leistung ist für mich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. (...)
(...) Wie wir heute wissen, waren diese Entscheidungen sehr richtig. Ohne sie wären die Kosten für den Steuerzahler heute und in Zukunft immens höher, denn er müsste dann nicht nur hohe Sozialleistungen, sondern auch einen wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren. Diejenigen, die am Finanzmarkt bewusst betrogen und sich bereichert haben, werden nach geltendem Recht bestraft, da muss die Politik nicht auch noch ihre Finger im Spiel haben. (...)
(...) In den letzten Wochen haben wir intensiv - auch in Anhörungen - über den Kinderschutz diskutiert. Leider ist sich die Große Koalition nicht einig geworden, mit welchen konkreten Maßnahmen die bestehende Gesetzeslage tatsächlich im Sinne der Kinder verbessert werden könne. Daran ist letztlich das völlig unzureichende Maßnahmenbündel, das vom Familienministerium vorgelegt wurde, gescheitert. (...)
(...) Ich unterstütze grundsätzlich die Position, den Einfluss der Stasi auf die Arbeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags zu untersuchen sowie die Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am Staatssicherheitsdienst der DDR gründlich aufzuarbeiten. Der von Ihnen angesprochene und von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag zur Stasi-Überprüfung aller Bundestags-abgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden war meines Erachtens jedoch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Diese Einschätzung hat der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 29. (...)