Sehr geehrter Herr Mudra,
ich verweise auf die Antwort die Ihnen Britta Ernst am 28.09.2009 auf Ihre Frage gegeben hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Dobusch
(...) Selbstverständlich geben wir die Umsetzung des Artikels 146 GG nicht auf. Unseren damaligen Verfassungsentwurf können Sie als Bundestags-Drucksache 12/6570 vom 12.1.1994 abrufen. (...)
(...) In Sachsen denke ich, dass "schwarz/gelb" sich sehr schnell zusammenfinden wird, um für die Bundestagswahlen noch zu punkten. Jeder muß natürlich wissen, dass "schwarz/gelb" nicht Lösung der wichtigsten Probleme bedeutet, sondern weiteren Abbau der noch vorhandenen Arbeitnehmerrechte. In Sachsen haben durch die schlechte Wahlbeteiligung die Wähler sich das eben für die nächsten Jahre "erwählt". (...)
(...) 3. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen ein. Offene Ganztagsschulen (mit freiwillig zu nutzenden Angeboten) sollen besser ausgestattet werden, damit sie in der Lage sind, ihren Schülern erweiterte Erfahrungsbereiche zu eröffnen und so auch ihr Gemeinschaftsgefühl und ihr soziales Verhalten zu fördern. (...)
(...) Die ödp unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt. So bleiben wir unabhängig und sind nicht erpressbar. Unsere rund 450 Mandatsträger dürfen auch keine Aufsichtsratsposten annehmen (außer Kommunalpolitiker in kommunalen Eigenbetrieben). (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)
