Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort 24.09.2009 von Katherina Reiche CDU

(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Denn auch wenn wir 2020 mindestens 30% unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen können, so müssen wir die restlichen bis zu 70% aus anderen Quellen beziehen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) im Augenblick läuft das Verfahren beim zuständigen Ministerium in Brandenburg. Nach wie vor engagiere ich mich für den weitestgehenden Lärmschutz. Ich möchte auch ein wirklich striktes Nachtflugverbot durchgesetzt sehen. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort 17.09.2009 von Jan Mücke FDP

(...) Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)

Frage von Fritz H. • 15.09.2009
Frage an Elke Reinke von Fritz H. bezüglich Familie
Portrait von Elke Reinke
Antwort 18.09.2009 von Elke Reinke Die Linke

(...) Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). (...)