(...) die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden. (...)
(...) ich kann der Feststellung in Ihrer Frage, was die kostenfreien Information betrifft, nur beipflichten. Vielleicht würden sich dann die Gesetzgeber/Verfasser und Herausgeber hinsichtlich Inhalten, Umfang und Verständlichkeit auch einen gewissen Zwang zur Sparsamkeit auferlegen müssen....das wäre allen dienlich. (...)
(...) ganz egal wie morgen die Ergebnisse der Bundestagswahl ausfallen, werde ich hier vor Ort auch weiterhin alles dafür geben, dass die NPD und auch andere braune Gesinnungsgenossen nicht weiter mit Polemik und fadenscheinigen Aktionen Zustimmung in der Bevölkerung finden! Ich habe zwar kein Landtags- aber dafür auch ein Kreistagsmandat hier in OVP und bin somit auch auf kommunalpolitischer Ebene aktiv! (...)
Sehr geehrter Herr Ebert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde diese aber nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen auch erklären warum:
(...) Wichtig ist auch gerade für die ländlichen Räume der Mindestlohn und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Gerade hier, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze so groß ist, schützt selbst ein Arbeitsplatz nicht vor Armut. (...)