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Frage von Jürgen T. •

Frage an Johannes Selle von Jürgen T. bezüglich Verbraucherschutz

Warum gibt es keine bundesweite Volksentscheide,nach Artikel 20 GG besteht doch die Möglichkeit:"Alle Macht geht vom Volke aus.Das Volk übt seine Macht durch Wahlen und Abstimmungen aus"?

Die Dänen stimmten über die Einführung des Euros,die Franzosen und Niederländer über EU-Verfassung,die Iren über den EU-Vertrag und die Österreicher über den Beitritt zur Nato ab.Uns Deutschen bleibt nur ein schöner Schein von Volksherrschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Teubner

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Teubner.

Ich habe in der Befragung zu diesem Thema immer wieder gesagt, dass ich mir Volksentscheide vorstellen kann. Beteiligungen der Bürger können auch ein Mittel gegen den Frust auf Politik sein. In diesem Zusammenhang wird auch vom Bürger mehr Beschäftigung mit Politik erwartet werden dürfen. Für mich war dieses Jahr mit seinen Wahlen ein Festival der Demokratie und keine Belastung des Bürgers.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Selle