Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 25.09.2009 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Am Ende hätte ich dem Gesetz wohl nicht zugestimmt, allerdings hätte ich an dieser Frage auch nicht die Rot-Rote-Koalition platzen lassen. Nicht weil mir das Thema nicht wichtig genug ist, sondern weil bedauerlicherweise ein breite gesellschaftliche Ablehnung solcher Dateien nicht existiert, diese aber für einen Koalitionsbruch wegen einer solchen Datei erforderlich wäre. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.09.2009 von Daniela Ludwig CSU

(...) Unvernünftigen Forderungen, die im Raume standen - beispielsweise ein völliges Verbot des Schießens mit großkalibrigen Waffen in Schießsportvereinen oder ein Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privathaushalten - haben wir eine klare Absage erteilt. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort 26.09.2009 von Michael Roth SPD

(...) die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden. (...)

Portrait von Lothar Sommer
Antwort 24.09.2009 von Lothar Sommer Einzelbewerbung

(...) ich kann der Feststellung in Ihrer Frage, was die kostenfreien Information betrifft, nur beipflichten. Vielleicht würden sich dann die Gesetzgeber/Verfasser und Herausgeber hinsichtlich Inhalten, Umfang und Verständlichkeit auch einen gewissen Zwang zur Sparsamkeit auferlegen müssen....das wäre allen dienlich. (...)