Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, menschenverachtende und stellenweise rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2024 von Stephan Stracke CSU
Antwort 08.10.2024 von Susanne Ferschl Die Linke
Ich werde den Antrag über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützen. Da es in der Konsequenz um ein Parteiverbotsverfahren geht, welches richtigerweise hohen Hürden unterliegt, möchte ich meine Entscheidung gerne begründen.
Antwort 02.10.2024 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 30.09.2024 von Jan Plobner SPD
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Antwort 01.10.2024 von Michael Frieser CSU
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.