(...) die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Die vielen gesetzestreuen Waffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen oder Sammler historischer Waffen dürfen nicht durch beliebige, exzessive Gesetzesverschärfungen in ihrer Freiheit eingeschränkt und in ihrem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt werden. (...)
(...) Die Bundesagentur für Arbeit führt die amtliche Statistik über den Arbeitsmarkt. Es handelt sich hierbei nicht um eine von der Bundesregierung willkürlich festgelegte Größe. (...)
(...) die Wirtschaft hat diese schamlos zum Nachteil von Umwelt und Beschäftigung ausgenutzt. Die LINKE ist deshalb für die Einführung einer Einwegabgabe zusätzlich zum Pflichtpfand. Im Umweltausschuss habe ich dies mehrfach thematisiert. (...)
(...) Es muss hier unbedingt eine Übereinstimmung der Interessen gefunden werden. Ein Feuerwerk sollte nur ausnahmsweise und nicht regelmäßig genehmigt werden. Ich werde mich diesbezüglich an Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Sinzig,
Sehr geehrter Herr Krauss,