Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)

Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)

(...) Sicherheitspolitische Lagen können sich schnell ändern. Die Wehrpflicht garantiert eine schnelle Aufwuchsfähigkeit und eine solide Basis an Reservisten. Außerdem sind die Wehrpflichtigen für den Heimatbetreib der Bundeswehr wichtig. (...)