(...) ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1000,- € für alle Bürger, damit die Menschenwürde bei den Menschen ohne, oder mit geringem Einkommen wieder hergestellt wird. Diese unsinnigen Anträge für Hartz 4 müssen endlich ein Ende haben. (...)
(...) Das Mindesteinkommen macht Arbeit gerade für die Arbeitssuchenden mit geringer Qualifikation, aber auch für ältere Menschen in Unternehmen attraktiver. So werden mit Hilfe des Mindesteinkommens Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen. Ein flächendeckender Mindestlohn dagegen kostet Arbeitsplätze vor allem in den Branchen, die im Ausland billiger produzieren können. (...)
(...) die CDU hat gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten. Dies wollen wir (auch im HSK) weiter anpacken. (...)
(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)
(...) Sie fragen, was die Aussage, dass Eltern zu keinem Lebensmodell gedrängt werden sollen, das sie nicht wollen, mit der Wirklichkeit zu tun habe. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Verwirklichung dieses Grundsatzes entscheidend auch von mehr und besseren Betreuungsangeboten für die Kinder abhängt. (...)
