(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Durch Volksentscheide kann sich jeder Bürger aktiv an der Demokratie beteiligen. Er kann auch dafür sorgen, dass die Politiker ihn nicht übergehen und nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Freunde vertreten. (...)
(...) wir haben in Deutschland bereits seit langem eine weiter wachsende Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder gar mit mehreren Staatsangehörigkeiten. Das wichtigste Argument für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist ein demokratiepolitisches Argument, vor allem in Bezug auf Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier auch bleiben werden. Es ist das gute Recht dieser Menschen, an den Entscheidung teilzuhaben, die auch ihr Leben mit beeinflussen. (...)
(...) Selbstverständlich will niemand die Steuern zusätzlich rückwirkend für das Jahr 2009 senken. Auch eine Steuerreform, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten sollte, wäre schon alleine zeitlich gar nicht mehr zu schaffen. Deshalb sind ihre diesbezüglichen Überlegungen hinfällig. (...)
