(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe ebenso wie die SPD uneingeschränkt für die Beendigung der Nutzung der Atomenergie so wie es die rot-grüne Bundesregierung 2000 beschlossen hat. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten kommt für mich nicht in Frage und die älteren Reaktoren müssen so schnell wie möglich vom Netz. (...)
(...) wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehne ich einen Neubau von Kernkraftwerken ab. Da wir aber heute noch nicht ausreichend klimafreundliche und kostengünstige Alternativen haben, treten wir für eine Laufzeitverlängerung der grundsätzlich sicheren deutschen Anlagen ein. (...)
(...) Wegen der stark rückläufigen Schülerzahlen mussten wir zwar das Grundschulwesen durch Zusammenlegungen und Schließungen reformieren; dafür haben wir aber eine breite Qualitätsoffensive im Grundschulbereich gestartet: Wir haben die Zahl der Jahreswochenstunden – dabei werden die Stunden pro Woche der vier Grundschuljahre zusammengezählt – von 89 im Jahre 1999 auf jetzt 102 erhöht; das entspricht – verteilt auf die gesamte Grundschulzeit - insgesamt rund einem halben Jahr mehr Unterricht für unsere Kinder. Jetzt haben alle Kinder mehr Zeit zum Lernen und Üben. (...)
(...) Was Sie schreiben ist darüber hinaus auch eine Beleidigung für die vielen tausend Angestellten der Job-Center, die sich täglich mit großem Engagement bemühen, ihren Kunden zu helfen. Übrigens auch mit großem Erfolg, denn in dem Zeitraum zwischen der Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Arbeitsmarktrefomen und dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise (die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatte), ist die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf 3 Millionen gesunken. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist es in einer Aufschwungphase gelungen, auch die so genannte "Sockelarbeitslosigkeit" von Langzeitsarbeitslosen abzubauen. (...)
(...) Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind Beziehungen, in denen grundlegende Werte gelebt werden und dürfen somit nicht diskriminiert werden. Das heißt aber nicht, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht Ehe und Familie gleichgestellt werden sollten. Ehe und Familie genießen den besonderen staatlichen Schutz, so steht es im Grundgesetz (Art. (...)