Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.07.2009

(...) Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Ich weiß auch nicht, was Sie unter "linksgrünkriminellen Bereich" verstehen und wieso Sie dort die Urheberschaft für das Flugblatt vermuten. Einen Grund für eine Distanzierung von gerade diesem mir nicht bekannten Flugblatt sehe ich nicht. (...)

Portrait von Erich Georg Fritz
Antwort von Erich Georg Fritz
CDU
• 09.09.2009

(...) damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Ich bin der Meinung, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments wesentlich davon abhängt, dass Abgeordnete eine aktive und vielfältige Verbindung zur Gesellschaft haben und dadurch ihre Probleme kennen. Die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang sich die Wahrnehmung eines Mandats und die Fortsetzung anderer beruflicher Tätigkeiten vereinbaren lässt, muss im Einzelfall betrachtet werden. (...)

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