Antwort 14.06.2022 von Gabriele Bischoff SPD
Ihre Frage nervt mich überhaupt nicht. Im Gegenteil: nach unzähligen Lobbyschreiben zu den Abstimmungen über Klimaschutzmaßnahmen freue ich mich sehr über Ihre Anfrage.
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Antwort 13.07.2022 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.
Antwort 07.06.2022 von Stephan Thomae FDP
In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 14.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.
Antwort 01.06.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seien Sie versichert, dass wir dieses zeitnah auf den Weg bringen werden – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres.