Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.06.2022 von Stephan Brandner AfD

Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 01.06.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seien Sie versichert, dass wir dieses zeitnah auf den Weg bringen werden – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres. 

Portrait von Filiz Polat
Antwort 31.05.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Sie bedeutet dann ein Antrag auf eine weitere Staatsbürgerschaft im Ausland, dass Sie die entsprechenden Regelungen dieses Landes noch weiter beachten müssen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 23.08.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von der Ampel-Koalition geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll den Weg dafür ebnen, dass Menschen sich bei uns einbürgern lassen können und ihnen dabei die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit eingeräumt wird.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 01.06.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Einbürgerung eines Ehepartners führt bedauerlicherweise nicht automatisch zur Einbürgerung für Ehepartner*in und Kinder.

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 25.05.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für insbesondere Bündnis 90/Die Grünen ein sehr wichtiges Thema. Daher waren wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, die doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag durchzusetzen.