Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Staatliche Vorgaben für Zugangsbeschränkungen nach dem 2-G- oder 3-G-Prinzip sieht unser Schutzkonzept nicht vor.

Portrait von Karin Prien
Antwort ausstehend von Karin Prien CDU
Portrait von Katja Adler
Antwort 17.08.2022 von Katja Adler FDP

Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Anspruch, an dem wir gemessen werden wollen, ist ein anderer. Wir treten ein für eine Politik, die die Pandemie ernst nimmt – und die vor allem auch die Grundrechte ernst nimmt

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD