Die SPD steht zur kontrollierten Legalisierung von Cannabis und sieht darin einen wichtigen Schritt für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Eine Rücknahme des Gesetzes halte ich nicht für sinnvoll.
Nein.
Es gilt, was in unserem Programm steht: An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen.
Als SSW haben wir die Legalisierung von Cannabis unterstützt und wollen, dass es weiterhin Bestand hat, auch wenn Präventionsasapekte weiter ausbaufähig sind.
In der von uns angestrebten harmonischen Volksgemeinschaft eines selbstbestimmten Nationalstaats wird die Frage nach der Cannabislegalisierung nicht auftauchen.
