Am 23.8.2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen
Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete können Sie diese verlängern lassen oder beispielsweise eine Niederlassungserlaubnis beantragen
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel-Koalition ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland, das zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 23. August 2023 verabschiedet.
Wir müssen hier unterscheiden zwischen anerkannt Staatenlosen und Menschen mit ungeklärter Identität. Für anerkannt Staatenlose gibt es bereits ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren.
Ich bekenne mich zum Prinzip der Mehrstaatigkeit.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 23. August 2023 beschlossen. Es folgt die parlamentarische Befassung in Bundesrat und Bundestag.