Antwort 15.01.2024 von Anke Rehlinger SPD
Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.
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Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Antwort 06.06.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
Antwort 02.06.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.
Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland
Antwort 11.05.2023 von Andreas Breitzke Bürger in Wut
Wir sind eine realpolitische Partei und unser Werkzeug ist der politische Diskurs.