Antwort 23.08.2019 von Andreas Dietze FREIE WÄHLER
(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)
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Antwort 23.08.2019 von Annett Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)
Antwort 23.08.2019 von Kay Ritter CDU
(...) die Antwort lautet, Ja. (...)
Antwort 27.08.2019 von Rico Gebhardt Die Linke
(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)
Antwort ausstehend von Henriette Mehn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.08.2019 von Christian Piwarz CDU
(...) Der Gesetzgeber hat sich dabei bewusst nicht für eine 100%ige Bezuschussung entschieden. Zwar erfüllen die freien Schulen den Bildungsauftrag gleichberechtigt, jedoch unterliegen sie nicht den Regularien des Sächsischen Schulgesetzes (beispielsweise im Hinblick auf Klassengrößen etc.), sodass bewusst eine 90%ige Bezuschussung gewählt wurde. Freie Schulen können größere Freiheiten bieten, wie es das staatliche Schulwesen kann. (...)