- Jahrgang
- 1961
- Wohnort
- Brandis, OT Beucha
- Berufliche Qualifikation
- Juristin
- Ausgeübte Tätigkeit
- Beamtin
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 5,0 %
- Parlament
- Sachsen
Sachsen
In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Klimaschutz dient dazu für alle existentielle Lebensgrundlagen zu erhalten und schont Ressourcen. Die Industrie ist bereits dabei auf grüne Technologien umzusteuern. Wichtig ist für die Lausitz hier eine Entwicklungschance zu sehen und zu ergreifen.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen im kommenden Jahrzehnt das Rentenalter, weniger junge Leute sind im erwerbsfähigen Alter und manche arbeiten in anderen Ländern. Deshalb gibt es gar keine realistische Alternative zu einer Öffnung und Einbindung auch ausländischer Fachkräfte.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Eine vernünftige kommunale Wohnungswirtschaft schließt Verkäufe von Wohnungen ebenso wenig aus, wie Käufe. Es kommt auf die Situation in der jeweiligen Kommune an, was zu tun ist.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Wichtig ist eine schon frühe politische Bildung, um das Interesse an politischer Teilhabe und politischem Engagement zu wecken. Das erfordert auch reale Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Dies betrifft bspw. die Gestaltung der Bedingungen für Bildung und Ausbildung.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Auch da kommt es auf die Berufsgruppe und die Arbeitsbedingungen an. Generell sollten die Löhne so auskömmlich sein, dass eine Rente auch die Existenz im Alter absichert. Zu beachten ist dabei, dass die finanzielle Belastung der nachkommenden Generation nicht übermäßig wird.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Fortschritt wird oft gerade dadurch behindert, dass Mehrkosten behauptet werden. Wird aber an Umwelt und Ressourcen schonenden Methoden an der falschen Stelle "gespart" trifft am Ende den Steuerzahler die Last für die Beseitigung der Folgen aufkommen zu müssen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Das ist wichtig, um für die nötige Transparenz bei den Interessenbeziehungen zwischen Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaft zu sorgen.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Eine ausreichende medizinische Versorgung in ländlichen Regionen muss gesichert werden. Die Landarztquote gewährleistet das nicht, sondern verschiebt die Chancen auf einen Studienplatz. Ob so bevorzugte Studierende tatsächlich 10 Jahre auf dem Land arbeiten werden ist nicht sicher.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Solche Programme sollten auch dafür sorgen, dass frühzeitig schon junge Leute für diese Themen sensibilisiert werden.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Die Frage unterstellt, dass dies nicht bereits "im Rahmen des aufenthaltsrechtlich Möglichen" geschieht. Es kommt also immer auf die Rechtslage im Einzelfall an. Daher ist diese Frage nicht mit ja oder nein zu beantworten.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Die Parteien sollten das gesamte gesellschaftliche Spektrum vertreten, zumindest die gleiche Besetzung mit Männern und Frauen ist erforderlich. Gleiches betrifft auch die Einbindung weiterer gesellschaftlicher Gruppen, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Es gibt Alternativen, u.a. im ökologischen Landbau.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Das Legalisieren hat Vorteile, die die Risiken überwiegen. Das betrifft vor allem die erleichterte Anwendung zu medizinischen Zwecken, aber auch die bessere Möglichkeit den Konsum zu beeinflussen und die Qualität zu sichern.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Wir fordern eine besser aufgestellte Behörde mit klar definierten Aufgaben (z.B. Terrorabwehr), die politischer Kontrolle unterliegt.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Es geht um einen Netzausbau und der verlangt nach der Wirtschaftskraft und Vernetzung zumindest kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Infrastruktur und Wissen mitbringen.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Der strenge Schutz des Wolfes sollte nicht wieder in Frage gestellt werden. Das schließt nicht aus nach fachkundiger Entscheidung im Einzelfall auch einen Abschuss zuzulassen.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Derzeit ist die Erhebung von Kitagebühren erforderlich. Langfristig sollte das Ziel sein Bildung aus Steuern zu finanzieren. Das schließt Kitas als Orte frühkindlicher Bildung dann ein.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Der Einkommenssteuertarif ist so ausgestaltet, dass Vermögende mehr Steuern zahlen. Die Vermögenssteuer ist abgeschafft worden, weil die Steuerbelastung nicht mehr als 50 % der Einkünfte betragen soll. Das Problem sind Steuerschlupflöcher und Steuervermeidung.