(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)
(...) Ich denke, dass man beide Wege gehen kann. Einmal die deutlichen Worte auf dem Parteitag und zum anderen eine Pressekonferenz zu diesem Inhalt. (...)
Sehr geehrter Herr Lippmann,
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) In Deutschland sind neben der Bundesnetzagentur die Verbraucherzentralen zuständig, gegen Unternehmen vorzugehen, die Verbraucher mit unzulässigen Werbeanrufen belästigen. Sie haben die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege eines Abmahnverfahrens und notfalls mit der Unterlassungsklage durchsetzen. (...)