(...) vielen Dank für Ihre Hinweise zum Thema "Umgang mit Kinderpornographie im Internet". Es ist wichtig, dass wir die technische Umsetzung der noch nicht vor allzu langer Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornographisches Material weiterhin kritisch beobachten und alsbald auch von Seiten der Politik auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Ihre Hinweise werden wir gern einbeziehen. (...)
(...) Ich fürchte, dass die Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenkassen die Diskussion über den eigentlichen Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindern würde. (...) Außerdem bilden die privaten Krankenkassen Altersrückstellungen, was beim Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenkasse nicht der Fall ist. (...)
(...) Ich bin auch gegen alle faschistischen Parteien. Egal ob sie von rechts oder von links kommen. (...)
(...) Ich finde es gut, dass seit der Schulreform von 2006 die Schulen in NordrSchulen in Nordrhein-Westfalen können, wie lange eine Schulstunde dauern soll: 45, 90 oder eben 67,5 Minuten. (...)
(...) -Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von mir strikt ausgeschlossen. Ausnahme sind Naturkatastrophen, also Einsätze ohne Waffen! (...)
(...) Die FDP will die Polizei dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes tatsächlich wahrzunehmen. Rechtsfreie Räume kann es im Rechtsstaat nicht geben. Begleitend setzt sich die FDP für ein modernes Beamtentum ein, damit die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. (...)
