Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes K. • 27.07.2009
Antwort von Gerold Wucherpfennig CDU • 03.08.2009 (...) nur eingeschränkten Einfluss auf die Geschäftspolitik. Ryanair ist am Verkehrsflughafen Erfurt herzlich willkommen und hat in der Vergangenheit bereits die Flugstrecke nach London bedient. Ein Einfluss auf die Angebotsgestaltung von Ryanair wie z. (...)
Frage von Johannes K. • 27.07.2009
Antwort von Frank Schwerdt NPD • 27.07.2009 Frage von Petra D. • 27.07.2009
Antwort von Thomas Domres Die Linke • 05.08.2009 (...) Wie Sie sicher wissen, hat DIE LINKE von Anfang an Hartz IV abgelehnt und spricht sich auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 für die Abschaffung von Hartz IV aus. (...)
Frage von Ilvana M. • 27.07.2009
Antwort von Holger Apfel NPD • 27.07.2009 Sehr geehrte Frau Monawu,
Frage von Mario B. • 27.07.2009
Antwort von Angelika Brunkhorst FDP • 27.07.2009 (...) Die Merkmale des Ausnahmetatbestands in der Neufassung der Schuldenbremse sind erneut unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Bundesregierung (und damit vom Sanktionsadressaten) selber ausgefüllt und damit definiert werden können. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. (...)
Frage von Florian W. • 27.07.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 28.07.2009 (...) Ehe und Familie haben allerdings einen besonderen Rang, der auch in dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Daher lehnt die CSU auch die vollständige rechtliche Geleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. (...)