(...) 2. Personalsituation in der Pflege: Eine verbindliche Personalbemessung muss als Merkmal der Strukturqualität in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. (...)
(...) Das Thema Pflegepersonal bewegt mich sehr, da ich dazu jede Woche viele Zuschriften erhalte und bei meinen Besuchen in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer wieder von den Sorgen und Klagen der Pflegekräfte höre. Die Arbeitsbedingungen sind vielerorts wirklich nur schwer erträglich. Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode zunächst die finanziellen Zuwendungen des Bundes für die Krankenhäuser erhöht, so dass diese mehr Pflegepersonal einstellen können. (...)
(...) Ihre Frage zum Thema Personalsituation in den Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist mehr als berechtigt. Die Arbeit die hier geleistet wird ist mit Gold nicht aufzuwiegen. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Das ÖDP-Konzept: Die Belastung durch Einkommens- und Verbrauchssteuern ist im Zusammenhang zu sehen und hat sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen zu orientieren. Ziel der Besteuerung muss es sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gerechte Neuregelung der Kapitalertragsteuer ein. Wenn der umfassende automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten in den Jahren nach 2018 eingeführt ist und dann auch tatsächlich funktionieren sollte, ist eine steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften politisch und verfassungsrechtlich problematisch. (...)