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(...) Zum ersten Juli 2009 erhöhten sich die pauschalierten Regelleistungen für Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. (...)

Sehr geehrter Herr Gebensleben,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)

(...) Sie ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa als essentieller Bestandteil der Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Abschaffung weltweit verbindlich durchgesetzt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Geiger,

aus meiner Sicht habe ich Ihre Frage beantwortet und sehe keine Veranlassung mich an dieser Stelle zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Herlitzius