Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 13.09.2014
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 23.09.2014

(...) Damit echte Demokratie in der Ukraine Fuß fassen kann, wird das Europäische Parlament nun in einem nächsten Schritt Beobachter zu den anstehenden Wahlen entsenden, um faire und freie Wahlen sicherzustellen. (...)

Frage von Bärbel T. • 17.08.2014
Antwort von Skadi Jennicke
Die Linke
• 18.08.2014

(...) Waffenlieferungen in das ukrainische Krisengebiet verbieten sich daher aus meiner Sicht absolut. Umso mehr, als die ukrainische Regierung nur unter Beteiligung faschistischer Kräfte zu Stand gekommen ist und somit nur bedingt ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner sein kann. Ich erwarte von der deutschen Außenpolitik, dass sie unter keinen Umständen Waffen an die Ukraine ausliefert. (...)

Frage von Bärbel T. • 17.08.2014
Portrait von Dirk Panter
Antwort von Dirk Panter
SPD
• 20.08.2014

(...) sondern Stück für Stück an einer friedlichen Lösung arbeiten. EU und NATO sollten deshalb auch davon Abstand nehmen, militärisch zu unterstützen bzw. (...)

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