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(...) als in dieser Legislaturperiode zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss habe ich mich immer bemüht, im Interesse unserer Soldaten und der Steuerzahler eine vernünftige Lösung zu finden und konnte deshalb den überzeugenden Vorlagen des Bundesministeriums der Verteidigung folgen. Im Regelfall wurden bei unseren Entscheidungen im Haushaltsausschuss auch soweit wie möglich die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigt. (...)

(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)

(...) Ohne besonders gut gebildete und ausgebildete Menschen kann ein Land wie Deutschland - ohne nennenswerte Bodenschätze - im globalen >Wettstreit< nicht bestehen oder (in Wohlstand) überleben. Das heißt, dass alle Begabungen erkannt, geweckt, gefördert und genutzt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Weil,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Aussage von Thomas Jurk ist grenzwertig, aber sicher nicht seine Rechtsauffassung. Da er ja gerade davon ausgeht, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht grundgesetzwidrig, hat er da etwas zu flapsig geantwortet. Wem das in einem Gespräch oder Chat noch nicht passiert ist, der werfe den ersten Stein. (...)