(...) Andere werden nach und nach folgen, bis alle oder jedenfalls fast alle Stadtteilschulen auch Ganztagsschule sind. Wann es für welche Stadtteilschule losgeht, wird auch viel von der Initiative der einzelnen Schule und der Eltern vor Ort abhängen. Auch das Betreuungsangebot während der Ferien wird wahrscheinlich an den einzelnen Schulen unterschiedlich sein. (...)
(...) Die Stadtteilschulen unterliegen die nächsten Monate dem Praxistest. Die Linksfraktion wird diese Reform kritisch begleiten und hat sich vorgenommen, alle Aspekte der Entwicklung in der Umsetzung zu überprüfen. (...)
(...) Für die nächsten Jahre haben wir uns vorgenommen, die Schulstandorte entsprechend den Anforderungen einer längeren Lern- und Aufenthaltszeit auszubauen. Der Ausbau der Ganztagsschulen bei allen Schulformen - d.h. (...)
(...) es wäre auf jeden Fall falsch, nur nach einem Gesichtspunkt die Frage der Elbvertiefung zu entscheiden. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. (...)
(...) Zudem ist zu beachten, dass das System der Beamtenversorgung verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip folgt als die gesetzliche Rentenversicherung. Während die gesetzliche Rentenversicherung überwiegend durch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträgen finanziert wird, ist die steuerfinanzierte Beamtenversorgung als spezielles Alterssicherungssystem der Beamten aufgrund der eingangs genannten Begründung für beide Seiten grundsätzlich beitragsfrei. (...)
Sehr geehrte Herr Moser,