Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)

(...) Wir Grünen lehnen „Stuttgart 21“ ab und stellen die Schnellfahrstrecke „Wendlingen am Neckar-Ulm“ in ihrer derzeitigen Planung in Frage, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer sind. (...)

(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)

(...) Ich persönlich teile durchaus Ihre Ansicht, dass man für Liederkopien durch Kindertagesstätten keine GEMA-Gebühren erheben sollte. Allerdings habe ich mich aufgrund Ihres Schreibens inzwischen kundig gemacht und dadurch ein differenzierteres Bild bekommen. (...)

(...) Mittlerweile fordern CDU-Bürgermeister vor Ort von ihrer Partei ein Umdenken. Diese Schulform hat sich durchgesetzt. Die skandinavischen Länder, die in den Pisa-Studien stets führen, haben den Vorteil eines gemeinsamen Lernens erkannt und auch konsenquent umgesetzt. (...)