(...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)
(...) Januar 2008 gestimmt. Wir haben es nicht bei unserem Nein zur Diätenerhöhung belassen: Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)
(...) Nichtsdestotrotz sehe ich persönlich insbesondere im Punkt der Altersversorgung der Abgeordneten Verbesserungsbedarf. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser soziales Sicherungssystem in Deutschland solidarisch ausgestaltet sein muss. Egal ob im Bereich der Renten-, der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. (...)
(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die Verursacher der Finanzkrise deren Lasten tragen müssen. Deshalb machen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Steuer für alle Transaktionen auf den globalen Finanzmärkten stark. (...)
(...) Im Land hat die Fraktion darum einen Solidaritätsfonds eingerichtet und auch in der Bundestagsfraktion ist so verfahren worden. Ich bin sicher, dass auch die neuen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion Diätenerhöhnungen künftig spenden werden, zum einen an soziale Projekte, zum anderen für die Finanzierung der eigenen Partei, denn diese hat keine Großspender wie andere Parteien aufzuweisen und lebt vor allem von den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Die genauen Angaben dazu können Sie in einiger Zeit auf meiner Internetseite nachlesen. (...)