(...) Ich gehöre nicht zu den Leuten, die ihren Standpunkt jeden Tag ändern. Sie können mich *direkt* erreichen und meine Antwort, sollte Ihnen daran gelegen sein, anschließend gern veröffentlichen. (...)
(...) Man muss also kein Türkeiexperte sein, um die von Ihnen hervorgehobene Aussage von Erdogan als völlig haltlos zu bezeichnen. Missbrauch von Macht und Brutalität sind bedauerliche weltweite Phänomene, unabhängig von Herkunft oder vorgeblichem Glauben der agierenden Personen. (...)
(...) Das würde das EU-Parlament brüskieren, das dem Abkommen kritisch gegenüber steht und das mit dem Lissabonner Vertrag ein Mitentscheidungsrecht erhält. Auch aus diesem Grund steht die Bundesregierung dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. Am 30. (...)
(...) Tatsächlich sind die Leistungen für Kinder an die Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, sogar höher als das Kindergeld, das andere Eltern erhalten. Das bleibt auch nach der vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes so. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Polizeibehörden versuchen, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)
(...) Die Stadtratsfraktion der Münchner FDP hat sich gegen eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinie ausgesprochen und die Änderung der Satzung als Gesamtwerk abgelehnt. Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich gegen jegliche Verschärfung der Sondernutzungsrichtlinie aus und verfolgt einen liberalen Ansatz, wie er in früheren Zeiten vorzufinden war. (...)