(...) die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung 1995 zu einem wichtigen Bestandteil des Systems sozialer Sicherung geworden, um das individuelle Pflegerisiko insbesondere im Alter abzusichern. Doch die Leistungen der Pflegeversicherung decken den individuellen Pflegebedarf bei Weitem nicht ab. Die Pflegeversicherung dient lediglich dazu, die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege zu ergänzen und zu unterstützen. (...)
(...) Alle strukturellen Veränderungen können aber auch weiterhin ohne die Mithilfe der Angehörigen nicht auskommen. Ohne sie wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht bestehen können. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen wird deshalb ein Kernstück der anstehenden Pflegereform sein. (...)
(...) Verbesserungen und Reformen in der Pflege stellen immer wieder für alle Beteiligten eine Mammutaufgabe dar, welche die Gesellschaft als Ganzes und jede politische Ebene (Bund, Land, Kommunen) betrifft. Die Rahmenbedingungen für die Pflege der Zukunft machen jedoch deutlich, dass wir uns dieser Aufgabe kontinuierlich stellen müssen: (...)
(...) Sie haben völlig Recht, die Stadt muss mehr Sozial-Wohnungen bauen. Die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG soll daher nach unseren Vorstellungen verstärkt diese neuen Wohnungen bauen. (...)
(...) Juli 2010 entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge von Vater und Mutter, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach dem bisherigen Recht stand der Mutter in diesen Fällen das alleinige Sorgerecht zu. Eine gemeinsame Sorge konnte der Vater nur erreichen, wenn die Mutter dem zustimmte. (...)
Sehr geehrter Herr Trippe,