Antwort 29.10.2024 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.
Antwort 01.10.2024 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort 07.10.2024 von Nicole Westig FDP
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP