Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn wir Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit sprechen, geht es uns um Chancengerechtigkeit und um Integration, um einen gerechten Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur gesellschaftlichen Teilhabe, um die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Oder um es kurz mit Erhard Eppler zu formulieren: ""Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen." (...)

(...) Mit dem Beschluss über die bislang größte Behördenverlagerung in Bayern will die Bayerische Staatsregierung ein starkes Signal für die Metropolregion Nürnberg-Fürth setzen. (...)

(...) Gestatten Sie mir anfangs den Hinweis, dass es bereits seit 1991 ein IC-Verbindung zwischen Dresden und Berlin gibt. Dieses Angebot der Deutschen Bahn ist aber auch aus meiner Sicht keinesfalls zufriedenstellend. Anlass zur Kritik geben sowohl das eingesetzte Wagenmaterial als auch die seit Jahren stetig zunehmenden Fahrzeiten. (...)

(...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)

(...) Wie Sie dem von Ihnen angegebenen Artikel entnehmen können, soll Ausweisinhabern damit ab Ende kommenden Jahres ermöglicht werden, sich mit dem ePA "sicher im Internet zu identifizieren". Wie Sie dem Artikel ebenfalls entnehmen können, wurde für das Bürger-Client-Projekt durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im Sommer ein IT-Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben. Siemens hatte offenbar das beste Angebot. (...)

(...) Vielleicht haben Sie verfolgt, dass sowohl unsere Landtagsfraktion in Sachsen als auch die Stadtratsfraktion DIE LINKE. in Dresden Anträge eingebracht haben, die ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler fordern (in Thüringen gab und gibt es sicher ähnliche Bestrebungen). Leider wurden unsere Initiativen abgelehnt. (...)