(...) Wir Liberalen wollen darauf achten, dass es bei Biokraftstoffen nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. (...)
(...) Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. (...)
(...) 1. Ich würde mich mit der Abschaffung des Meisterzwangs in weiteren Bereichen beschäftigen, da ich durch die Aufhebung des Meisterzwangs aktuell gute Möglichkeiten sehe, den entsprechenden Personenkreisen interessante Perspektiven zu bieten. (...)
(...) Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien und Luxemburg ist die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet. (...) Dezember 2005 ist die Meisterpflicht in besonders gefahrgeneigten Handwerken als Berufszugangsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auf Abgeordnetenwatch.de. (...) In dem genannten Antrag sprechen wir uns auch klar für ein Verbot des sogenannten „Fracking-Verfahrens“ aus, solange bei dieser Methode gesundheitsgefährdende Substanzen mit in den Boden verpresst werden. (...)
