Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Bahr
Antwort 12.02.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) Die FDP hält es deshalb für sinnvoll, den sozialen Ausgleich zwischen Einkommensstarken und -schwachen ins Steuer- und Transfersystem zu übertragen und zu einem Prämiensystem zu kommen. Dann wäre der soziale Ausgleich zielgenauer und gerechter. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 29.11.2009 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrte Frau Schuster,

ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen zum Bereich der GKV den entsprechenden Fachpolitikern meiner Fraktion zu stellen. In diesem Falle wären dies z. B. Prof. Dr. Karl Lauterbach oder Dr. Carola Reimann.

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 26.11.2009 von Jörg van Essen FDP

(...) Ich bitte Sie aber auch, im Gegenzug zu respektieren, wenn ich an dieser Stelle einem geordneten Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen möchte. Ich bleibe dabei, dass Einzelheiten im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.11.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es kommt drauf an, was die Regierung tut. Derzeit ist sie es, die auf dem Weg der Eskalation ist, der Eskalation der Schulden. (...)