(...) Nun aber zu Ihrer Anfrage: Ich habe in meiner Zeit als Mitglied des Sächsischen Landtages (bis 2005) der Einbeziehung internetfähige PCs und Mobilfunkgeräte in die Rundfunkgebühren nicht zugestimmt. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass hier eine neue Regelung gefunden werden muss, denn das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell ist nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Hierbei gilt es insbesondere, zunächst die offenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen - beispielsweise bezüglich einer "Haushaltsabgabe" - zu klären. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es aber bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir sehen weitreichenden und grundlegenden Änderungsbedarf in vielen Bereichen, allerdings, wie schon beschrieben, fällt das Rundfunkrecht in die Hoheit der Bundesländer. (...)
(...) Außerdem werden zunehmend Weiden von Nicht-Landwirten extensiv bewirtschaftet, die das Jakobskreuzkraut nicht kennen. Obwohl das Jakobskreuzkraut und die weiteren Greiskrautarten bei uns heimisch sind, muss ihr vermehrtes Auftreten mit Sorge betrachtet werden. Das Jakobskreuzkraut enthält, wie auch die anderen Vertreter dieser Gattung, hochgiftige Pyrrolizidinalkaloide (PA) welche bei Mensch und Tier, insbesondere Pferden und Rindern, stark leberschädigend wirken und in hoher Konzentration tödlich sein können. (...)
(...) Verglichen mit den Spendeneinnahmen anderer Parteien in Deutschland hat die SPD relativ wenige Einnahmen. Dafür besitzt meine Partei jedoch eine andere Einnahmequelle: Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie als einzige Partei in Deutschland an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt. (...)
