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Die Probleme sind hausgemacht, da die Ampel hat dieses Gesetz selbst so gestrickt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgegeben
Seit Juli 2024 gilt für Rentner:innen bundesweit ein einheitlicher Rentenwert.
Leider musste ich bereits im April sehr viel kürzer treten, denn die Gesundheit meines Kindes war in Gefahr.
Eine Änderung der Vorgaben des BWahlG unterliegt nach § 52 Abs. 3 BWahlG der Bundesinnenministerin.
Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.
