Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter J. • 12.06.2023
Aber den Antrag auf Einleitung des Verfahren muss doch der Bundestag, der Bundesrat o. die Bundesregierung stellen. Also wann wird der Bundestag diesen Antrag stellen?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.

Frage von Berthold S. • 17.09.2021
Sehr geehrter Herr Becker, wie stehen Sie zur nicht-Zulassung der APPD zur Bundestagswahl?
Simon Becker vor dem Saarburger Kreiskrankenhaus
Antwort 20.09.2021 von Simon Becker DKP

Kopf hoch! Sehen Sie es mal Oi!